AGB.

Anbieterin

Badipool GmbH
Schwimmbadtechnik Schwimmbadbau
Industriestrasse 62, 9443 Widnau, Schweiz
Telefon: +41 71 558 50 50 · E-Mail: info@badipool.ch
UID CHE-194.305.134 MWST · Handelsregister Kanton St. Gallen, CH-320.4.069.927-6
Geschäftsführer: Michael Georg Zöhrer

Diese Fassung ersetzt die AGB von Juni 2012.

1. Geltung

1.1 Diese AGB gelten für Verträge der Badipool GmbH (nachfolgend Badipool) mit ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde). Sie betreffen namentlich:

• Neupools: Beratung, Planung, Lieferung und Einbau neuer Pools gemäss Offerte, z. B. Compass-Fertigpools. Bei Betonbecken führt ein Bauunternehmen den Rohbau aus. Badipool liefert dann Einbauteile und Technik gemäss Offerte.
• Upgrades: Erneuerung und Nachrüstung der Technik bestehender Pools, u. a. Klereo-Steuerung und Klereo-Dosierung.
• Jahresservice: Wartung und Reparaturen gemäss Servicevereinbarung.
• Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör im Rahmen dieser Leistungen.

1.2 Sanierungen bestehender Becken (Refresh) verkauft und verrechnet Badipool. Badipool führt sie selbst aus oder beauftragt Partner. Vertragspartner und Rechnungssteller ist immer Badipool. Auch Kunden in Österreich schliessen den Vertrag mit der Badipool GmbH in Widnau ab. In Österreich gibt es keine eigene Gesellschaft. Der Standort Lange Mähder 5, 6850 Dornbirn, ist keine Vertragspartei. Badipool betreibt keinen Onlineshop.

1.3 Die AGB gelten, wenn die Offerte, die Auftragsbestätigung oder der Vertrag auf sie verweist und der Kunde sie vor Vertragsschluss lesen konnte. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Badipool sie schriftlich annimmt.

1.4 Schriftliche Einzelvereinbarungen (Offerte, Auftragsbestätigung, Vertrag, Nachträge) gehen diesen AGB vor. Die Norm SIA 118 und andere SIA-Normen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

1.5 Zwingendes Recht geht diesen AGB vor. Das gilt namentlich für den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten (z. B. Art. 8 UWG) und für die Hinweise in Ziffer 15. Ungewöhnliche Klauseln, mit denen der Kunde nicht rechnen musste, binden ihn nicht.

1.6 Badipool kann die AGB für künftige Verträge ändern. Für einen bestehenden Vertrag gilt die Fassung, die bei Vertragsschluss einbezogen wurde.

2. Offerte und Vertragsschluss

2.1 Website, Prospekte, Pläne, Visualisierungen und Abbildungen sind unverbindlich. Technische Angaben sind ungefähre Werte. Kleine, gleichwertige Abweichungen bleiben vorbehalten, z. B. Farbtöne oder Modellpflege des Herstellers.

2.2 Eine schriftliche Offerte gilt 60 Tage, längstens bis 31. Dezember des Offertjahres, sofern die Offerte nichts anderes nennt.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Offerte schriftlich annimmt und Badipool den Auftrag schriftlich bestätigt. Ein von beiden Seiten unterzeichneter Vertrag genügt ebenfalls. E-Mail gilt als schriftlich.

2.4 Der Leistungsumfang ergibt sich aus Auftragsbestätigung oder Vertrag samt schriftlichen Nachträgen. Nicht genannte Leistungen sind nicht geschuldet. Dazu gehören in der Regel: Aushub, Rohbau von Betonbecken, Hinterfüllung, Elektro- und Sanitärinstallationen im Gebäude, Bewilligungen und Umgebungsarbeiten.

2.5 Upgrades an bestehenden Pools: Badipool prüft bestehende Anlageteile nur so weit, wie es vereinbart ist. Bestehende Teile, die nicht von Badipool stammen (z. B. Becken, Leitungen, Elektroinstallation), sind nicht Teil der Leistung. Zeigt sich bei der Arbeit ein unerwarteter Zustand, informiert Badipool den Kunden. Mehraufwand wird nur nach Rücksprache ausgeführt.

2.6 Änderungen nach Vertragsschluss (Masse, Ausstattung, Standort, Technik) brauchen die Schriftform. Badipool kann Preis und Termine anpassen. Bereits bestellte Becken und Massanfertigungen lassen sich in der Regel nicht stornieren. Die dafür entstandenen Kosten trägt der Kunde.

2.7 Pläne, Skizzen und Kalkulationen von Badipool sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf sie nur für das konkrete Projekt verwenden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergeben.

3. Preise, Mehrwertsteuer, Währung

3.1 Es gelten die Preise im verbindlichen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag. Festpreise gibt es nur im verbindlichen Angebot. Richtofferten und andere unverbindliche Angebote enthalten keine Festpreise.

3.2 Für Kunden in der Schweiz und in Liechtenstein gelten die Preise in Schweizer Franken (CHF), für Kunden in Österreich in Euro (EUR). Die Preise in der Offerte verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der MWST-Betrag wird separat ausgewiesen. Der MWST-Normalsatz beträgt aktuell 8.1 % (ESTV, gültig seit 1. Januar 2024). Massgebend ist der Satz, der im Zeitpunkt der Leistung gilt. Ändert der Satz, wird nur die Steuer angepasst, nicht der Nettopreis.

3.3 Ist im verbindlichen Angebot ein Preis in Euro vereinbart, ist der Euro-Betrag fest. Spätere Kursänderungen führen nicht zu einer Preisanpassung. Rechnung und Zahlung erfolgen in der Währung des verbindlichen Angebots.

3.4 Es gilt der vereinbarte Preis. Nach Aufwand verrechnet Badipool nur Positionen, die in der Offerte ausdrücklich als «nach Aufwand» bezeichnet sind. Badipool informiert den Kunden vorher, sobald dort Mehrkosten erkennbar sind.

3.5 Für Leistungen in Liechtenstein, Österreich oder anderen Ländern gilt zusätzlich Ziffer 15.

4. Zahlung

4.1 Ohne andere Vereinbarung ist der Werklohn bei Ablieferung des Werks fällig (Art. 372 OR). Abweichende Zahlungspläne gelten nur, wenn sie in Offerte, Auftragsbestätigung oder Vertrag stehen.

4.2 Zahlungsplan Neupools: Ohne andere Vereinbarung gilt: 50 % bei Auftragsabschluss. 40 % bei Lieferung des Beckens bei Fertigpools (Edelstahl, Compass, WaterRows) bzw. beim Start der Arbeiten bei Betonpools. 10 % bei der formellen Übergabe, zahlbar innert 8 Tagen. Auf Wunsch des Kunden beantragt Badipool für die Anzahlung eine Bankgarantie. Die Pauschale dafür von CHF 500 bzw. EUR 500 wird dem Kunden belastet.

4.3 Zahlungsplan Upgrades: Ohne andere Vereinbarung gilt: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei der Übergabe, zahlbar innert 8 Tagen.

4.4 Jahresservice und Reparaturen: Die Service-Pakete werden jährlich im Voraus abgerechnet. Die Rechnung kommt im Januar. Einsätze und Reparaturen ausserhalb des Pakets verrechnet Badipool nach dem Einsatz. Es gilt die Zahlungsfrist nach Ziffer 4.5.

4.5 Rechnungen sind zahlbar innert 8 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug. Skonto gilt nur, wenn es schriftlich vereinbart ist.

4.6 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln darf er einen angemessenen Teil des betroffenen Betrags zurückbehalten, höchstens die voraussichtlichen Kosten der Mängelbehebung, insgesamt höchstens 10 % des betroffenen Rechnungsbetrags. Weitergehende zwingende Rechte von Konsumenten bleiben vorbehalten.

4.7 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde mit einer Mahnung in Verzug (Art. 102 OR). Ist ein Verfalltag vereinbart, tritt der Verzug ohne Mahnung ein. Der Verzugszins beträgt 5 % pro Jahr (Art. 104 Abs. 1 OR). Ab der 2. Mahnung verrechnet Badipool je Mahnung eine Mahngebühr von CHF 50 bzw. EUR 50. Bei Verzug kann Badipool nach schriftlicher Ansetzung einer Nachfrist die Arbeiten einstellen oder vom Vertrag zurücktreten (Art. 107 ff. OR).

4.8 Monteure dürfen kein Geld entgegennehmen, ausser Badipool teilt dem Kunden schriftlich etwas anderes mit.

5. Termine

5.1 Termine sind Richtwerte. Verbindlich sind nur Termine, die Badipool schriftlich als verbindlich bestätigt.

5.2 Verbindliche Termine laufen erst, wenn der Vertrag vorliegt, die vereinbarte Anzahlung bezahlt ist, die technischen Punkte geklärt sind und nötige Bewilligungen vorliegen.

5.3 Termine verschieben sich angemessen bei Hindernissen, die Badipool nicht zu vertreten hat. Beispiele: ungeeignete Witterung, Probleme im Baugrund, behördliche Verfahren, fehlende Vorleistungen des Kunden oder seiner Unternehmer, Lieferverzug von Herstellern, Transportstörungen.

5.4 Überschreitet Badipool einen verbindlichen Termin aus eigenem Verschulden um mehr als 8 Wochen, kann der Kunde eine schriftliche Nachfrist setzen. Nach deren Ablauf kann er vom noch nicht erfüllten Teil zurücktreten. Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen erstattet Badipool zurück. Weitere gesetzliche Rechte bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleiben vorbehalten. Verzögerungen durch höhere Gewalt (Ziffer 11) sind ausgenommen.

5.5 Liefertermine von Herstellern (z. B. für Fertigpools oder Steuerungen) sind keine Zusage von Badipool, ausser Badipool übernimmt sie schriftlich.

6. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde erbringt rechtzeitig und auf eigene Kosten namentlich die folgenden Leistungen, soweit sie nicht im Auftrag von Badipool stehen:

6.1 Bewilligungen: Ob eine Baubewilligung oder eine andere Bewilligung nötig ist, klärt der Kunde mit der Gemeinde ab. Das Baugesuch samt Lärmschutznachweis für die Wärmepumpe kann der Kunde selbst erstellen und eingeben oder damit eine Fachperson beauftragen, zum Beispiel ein Planungsbüro oder Badipool. Diese Arbeit ist in jedem Fall kostenpflichtig, auch wenn Badipool sie übernimmt. Die Gebühren der Gemeinde und der Behörden zahlt der Kunde.

6.2 Baugrund und Rohbau: Abklärung des Baugrunds, Aushub, Unterbau, Hinterfüllung und Statik. Bei Betonbecken den Rohbau durch ein Bauunternehmen. Beim Betonpool ist Badipool in der Regel nicht Generalunternehmer. Der Kunde beauftragt das Bauunternehmen meist direkt. Badipool haftet dann nur für die eigenen Leistungen und liefert die Masse und Vorgaben für den Rohbau.

6.3 Zufahrt: Eine Zufahrt für Lastwagen und Kran bis zur Baugrube sowie Platz für Material.

6.4 Strom und Wasser: Baustrom und Wasser in der Nähe, unentgeltlich.

6.5 Elektro und Sanitär: Zuleitungen, Schutzeinrichtungen und Anschlüsse durch konzessionierte Fachbetriebe des Kunden, inklusive vorgeschriebener Kontrollen. Badipool montiert die vereinbarte Pooltechnik, nicht die Hausinstallation.

6.6 Bei Upgrades und Service: Freier Zugang zu Pool und Technikraum sowie alle bekannten Angaben zur bestehenden Anlage. Ist ein Fernzugriff auf die Steuerung vereinbart, stellt der Kunde den Internetzugang bereit.

6.7 Lage und Höhen: Grenzen, Höhen und die definitive Lage des Beckens vor der Bestellung.

6.8 Fehlen Mitwirkungsleistungen und kann Badipool deshalb nicht arbeiten, verrechnet Badipool Wartezeit, Anfahrt und allfällige Kran- oder Transportkosten nach Aufwand.

7. Eigentumsvorbehalt, Nutzen und Gefahr

7.1 Gelieferte Sachen bleiben Eigentum von Badipool, bis der Vertrag vollständig bezahlt ist. Der Kunde ermächtigt Badipool, den Eigentumsvorbehalt im Register am Wohnsitz des Kunden eintragen zu lassen (Art. 715 ZGB). Ohne Eintrag wirkt der Vorbehalt nicht gegenüber Dritten.

7.2 Werden Sachen fest mit dem Grundstück verbunden, kann der Eigentumsvorbehalt entfallen. Das gesetzliche Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB) bleibt vorbehalten, soweit seine Voraussetzungen erfüllt sind.

7.3 Beim Kauf von Ersatzteilen oder Zubehör ohne Einbau gehen Nutzen und Gefahr mit der Übergabe an den Kunden oder den Transporteur über (Art. 185 OR), soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht. Beim Werkvertrag trägt Badipool die Gefahr bis zur Abnahme (Art. 376 OR), ausser der Kunde ist im Annahmeverzug.

8. Abnahme

8.1 Badipool meldet dem Kunden die Fertigstellung. Die Abnahme erfolgt gemeinsam innert 14 Tagen nach der Meldung der Fertigstellung. Festgestellte Mängel werden in einem Protokoll festgehalten.

8.2 Das Werk gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde den Pool oder die Anlage in Gebrauch nimmt, ausser für die Inbetriebnahme durch Badipool oder zur Prüfung.

8.3 Bei erheblichen Mängeln kann der Kunde die Abnahme verweigern (Art. 368 Abs. 1 OR). Kleine Mängel hindern die Abnahme nicht. Badipool behebt sie innert angemessener Frist.

8.4 Ab der Abnahme ist der Kunde für Betrieb, Wasserpflege, Überwinterung und Sicherung des Pools verantwortlich, soweit kein Jahresservice etwas anderes regelt.

9. Mängel und Gewährleistung

9.1 Gesetzliche Gewährleistung. Badipool leistet Gewähr nach Schweizer Recht. Für Werkleistungen (z. B. Einbau, Upgrades) gelten Art. 363 ff. OR, insbesondere Art. 367–371 OR. Für den Kauf von Teilen ohne Einbau gelten Art. 197 ff. OR.

9.2 Prüfung und Rüge. Der Kunde prüft das Werk bei der Abnahme und die Ware nach der Lieferung, sobald das nach dem üblichen Geschäftsgang möglich ist. Er meldet Mängel schriftlich (E-Mail an info@badipool.ch genügt). Es gelten diese Fristen:

• Pool und andere fest eingebaute Werke (unbewegliches Werk), auch Technik und Teile, die Badipool darin einbaut und die einen Mangel am Werk verursachen: Mängel, die bei Abnahme und Prüfung erkennbar sind, innert 60 Tagen nach der Abnahme. Verdeckte Mängel, die erst später sichtbar werden, innert 60 Tagen nach ihrer Entdeckung (Art. 367 Abs. 1bis und Art. 370 Abs. 4 OR).
• Separat gelieferte Teile ohne Einbau durch Badipool (z. B. Pumpe, Steuerung, Ersatzteile): Werden sie bestimmungsgemäss in den Pool oder ein Gebäude eingebaut und verursachen sie dort einen Mangel, gelten ebenfalls 60 Tage ab Lieferung, bei verdeckten Mängeln 60 Tage ab Entdeckung (Art. 201 Abs. 4 OR).
• Übrige Fälle (z. B. lose Ersatzteile oder Zubehör, das nicht fest eingebaut wird): sofort nach der Prüfung bzw. nach der Entdeckung (Art. 201 und Art. 367 Abs. 1 OR).

Die Fristen von 60 Tagen gelten für Verträge ab 1. Januar 2026. Sie werden durch diese AGB nicht verkürzt. Der Kunde soll Mängel trotzdem möglichst rasch melden. So lassen sich Folgeschäden vermeiden.

9.3 Nachbesserung. Bei einem Mangel kann der Kunde verlangen, dass Badipool ihn unentgeltlich behebt, durch Nachbesserung oder Ersatz des mangelhaften Teils. Betrifft der Mangel eine Baute, z. B. einen eingebauten Pool, kann dieses Recht nicht im Voraus eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (Art. 368 Abs. 2bis OR). Die übrigen gesetzlichen Rechte bleiben vorbehalten: Minderung, bei erheblichen Mängeln Verweigerung der Annahme und Schadenersatz bei Verschulden (Art. 368 OR).

9.4 Verjährung. Es gelten die gesetzlichen Fristen:

• Werk: 2 Jahre ab Abnahme (Art. 371 Abs. 1 OR).
• Unbewegliches Werk: 5 Jahre ab Abnahme (Art. 371 Abs. 2 OR). Dasselbe gilt für bewegliche Werke, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk eingebaut sind und dessen Mangel verursachen (Art. 371 Abs. 1 OR). Diese 5 Jahre können nicht zulasten des Kunden verkürzt werden (Art. 371 Abs. 3 OR).
• Kauf: 2 Jahre ab Ablieferung (Art. 210 Abs. 1 OR); 5 Jahre für Sachen, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk eingebaut sind (Art. 210 Abs. 2 OR). Gegenüber Konsumenten ist bei neuen Sachen keine Verkürzung unter 2 Jahre möglich (Art. 210 Abs. 4 OR).
• Bei absichtlicher Täuschung gelten die längeren gesetzlichen Fristen.

9.5 Vertragliche Garantie von Badipool. Badipool gibt 2 Jahre Garantie auf die eigene Arbeit (Einbau und Montage), gerechnet ab der Abnahme. Die Garantien der Hersteller gelten zusätzlich (Ziffer 9.6). Die Garantie von Badipool gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten. Sie verkürzt diese nicht.

9.6 Herstellergarantie. Für Becken, Steuerungen (z. B. Klereo), Pumpen, Filter und Zubehör gelten zusätzlich die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Badipool gibt sie dem Kunden ab und unterstützt ihn bei der Abwicklung. Dauer und Bedingungen der Herstellergarantie stehen in der Offerte und in den Unterlagen des Herstellers, die Badipool dem Kunden abgibt.

9.7 Keine Mängel sind, soweit nichts anderes zugesichert ist, namentlich:

• übliche Toleranzen bei Farbe, Glanz und Oberfläche;
• normaler Verschleiss von Verschleissteilen (z. B. Dichtungen, Sensoren, Filtermedien);
• Schäden durch falsche Wasserpflege oder durch Änderungen an Einstellungen der Steuerung und Dosierung entgegen der Anleitung;
• Schäden durch fehlende Wartung, fehlende Überwinterung, Naturereignisse oder Eingriffe Dritter;
• Schäden durch Frost, ausser Badipool hat den Pool selbst eingewintert;
• Setzungen, wenn Aushub, Rohbau oder Hinterfüllung nicht von Badipool stammen.

9.8 Stellt sich ein gemeldeter Mangel als unbegründet heraus oder hat er eine Ursache nach Ziffer 9.7, kann Badipool den Einsatz nach Aufwand verrechnen.

10. Haftung

10.1 Badipool haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist nicht beschränkt (Art. 100 Abs. 1 OR). Dasselbe gilt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf die Höhe des Werklohns bzw. Kaufpreises des betroffenen Vertrags. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, z. B. entgangener Gewinn oder Nutzungsausfall, sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.3 Die Haftung für Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt (Art. 101 Abs. 2 und 3 OR).

10.4 Badipool haftet nicht für Leistungen, die der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte erbringen, z. B. Rohbau, Statik, Elektro- und Sanitärinstallation. Für die Sicherung des Pools nach der Abnahme (z. B. Abdeckung, Zaun, Aufsicht über Kinder) ist der Kunde verantwortlich.

10.5 Die Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) bleibt vorbehalten.

11. Höhere Gewalt

11.1 Höhere Gewalt befreit beide Parteien für die Dauer der Störung von den betroffenen Pflichten. Beispiele: Naturereignisse, Krieg, Pandemie, behördliche Verbote, Energiemangellage.

11.2 Dauert die Störung länger als 3 Monate, kann jede Partei den noch nicht erfüllten Teil schriftlich auflösen. Erbrachte Leistungen werden abgerechnet. Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden zurückerstattet.

12. Rücktritt und Annahmeverzug

12.1 Der Kunde kann vom Werkvertrag zurücktreten, solange das Werk nicht vollendet ist. Er bezahlt dann die bereits geleistete Arbeit und hält Badipool schadlos (Art. 377 OR).

12.2 Tritt der Kunde nach der Unterzeichnung des Vertrags zurück, kann Badipool nach eigenem Ermessen bis 10 % der Auftragssumme verrechnen, dazu die bereits angefallenen Kosten, namentlich für bestelltes Material oder ein bestelltes Becken. Der Kunde kann nachweisen, dass der Schaden kleiner ist. Badipool kann einen höheren Schaden nachweisen.

12.3 Nach der Bestellung eines Beckens, einer Steuerung oder einer Massanfertigung beim Hersteller bezahlt der Kunde mindestens die Kosten, die der Hersteller verrechnet, sowie Transport und Lagerung, soweit diese nicht vermeidbar sind.

12.4 Badipool kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Nachfrist nicht zahlt oder nötige Mitwirkung nicht leistet. Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden zurückerstattet, unter Vorbehalt von Schadenersatz.

12.5 Nimmt der Kunde Lieferung oder Leistung nicht an, kann Badipool die Sachen auf seine Kosten und Gefahr lagern. Nach einer Nachfrist von 30 Tagen kann Badipool vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

13. Jahresservice

13.1 Badipool bietet die Pakete Selbermacher, Wächter und Butler an. Inhalt, Anzahl Einsätze und Preis ergeben sich aus der Servicevereinbarung; sie ist massgebend. Die Pakete gelten für Pools mit Klereo-Steuerung. Ohne Klereo macht Badipool den Service nach Aufwand.

13.2 Laufzeit: Eine Servicevereinbarung läuft jeweils 1 Jahr. Sie verlängert sich nicht automatisch. Im November erhält der Kunde den Vorschlag für das nächste Jahr mit den neuen Preisen und entscheidet, ob er ihn annimmt.

13.3 Termine werden mit dem Kunden vereinbart. Bei Störungen meldet sich Badipool innert 24 Stunden an Werktagen (Samstag und Sonntag zählen nicht), bei einem Wasserschaden sofort. Der Einsatz vor Ort folgt nach Absprache. Eine Frist für den Einsatz vor Ort sagt Badipool nicht zu.

13.4 Garantie in den Paketen Wächter und Butler: Beide Pakete enthalten eine volle Garantie auf den Technikraum. Badipool ersetzt defekte Teile ohne Mehrkosten. Ausgeschlossen sind Schäden durch Frost, Blitz und falsche Bedienung. Frost ist ausgeschlossen, ausser Badipool hat den Pool selbst eingewintert. Solche Schäden meldet der Kunde seiner Versicherung. Badipool hilft mit Schadensbericht und Offerte.

13.5 Chemie im Butler: Im Paket Butler ist die Chemie für das ganze Jahr inbegriffen, nach Fair Use. Das heisst: enthalten ist der übliche Verbrauch für einen Pool dieser Grösse. Mehrverbrauch durch Fremdeinwirkung, zum Beispiel nach einem Unwetter, wird separat verrechnet.

13.6 Ersatzteile und Reparaturen, die nicht im Paket enthalten sind, werden separat verrechnet.

14. Datenschutz

14.1 Badipool bearbeitet Personendaten für Offerten, Vertragserfüllung, Garantie, Service und Buchhaltung. Grundlage ist das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und, soweit anwendbar, die DSGVO.

14.2 Daten werden nur so weit weitergegeben, wie es nötig ist, z. B. an Hersteller (Garantie, Bestellung), Transport- und Montagepartner, Informatikdienstleister und Behörden.

14.3 Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung auf www.badipool.ch. Kontakt: info@badipool.ch.

15. Recht, Gerichtsstand und Hinweise für Kunden aus Liechtenstein, Österreich und der EU

15.1 Es gilt Schweizer Recht. Das Wiener Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

15.2 Gerichtsstand ist Widnau, Kanton St. Gallen (zuständig: Kreisgericht Rheintal, Altstätten), soweit kein zwingender Gerichtsstand gilt. Badipool kann den Kunden auch an seinem Wohnsitz oder Sitz belangen. Erfüllungsort für Zahlungen ist Widnau.

15.3 Konsumenten in der Schweiz: Konsumenten können an ihrem Wohnsitz klagen. Ein im Voraus vereinbarter Gerichtsstand bindet sie nicht (Art. 32 und Art. 35 ZPO).

15.4 Konsumenten aus Liechtenstein, Österreich und der EU: Für sie können zwingende Verbraucherschutzregeln ihres Wohnsitzstaates gelten. Das kann namentlich betreffen:

• den Gerichtsstand: Konsumenten können je nach Fall an ihrem Wohnsitz klagen und dort verklagt werden (für Österreich und die EU nach dem Lugano-Übereinkommen; für Liechtenstein nach dem dort anwendbaren Recht);
• das anwendbare Recht: Die Wahl des Schweizer Rechts kann zwingende Schutzvorschriften des Wohnsitzstaates nicht ausschliessen;
• ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder ausserhalb der Geschäftsräume geschlossen werden (in der EU in der Regel 14 Tage; in Österreich u. a. nach FAGG und KSchG). Für Bauverträge gibt es Ausnahmen;
• die Gewährleistung (in Österreich u. a. nach ABGB und VGG).

Diese Regeln gelten, soweit sie zwingend anwendbar sind. Badipool prüft grenzüberschreitende Aufträge vor Vertragsschluss.

15.5 Steuern bei Leistungen ausserhalb der Schweiz: Die Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer richtet sich nach dem gesetzlichen Ort der Leistung. Badipool stellt Rechnungen nach den jeweils geltenden Vorschriften aus. Diese AGB legen keinen ausländischen Steuersatz fest.

15.6 Widerruf in der Schweiz: Für Verträge, die an der Wohnung des Konsumenten oder an ähnlichen Orten geschlossen werden, kann ein Widerrufsrecht von 14 Tagen bestehen (Art. 40a ff. OR). Es besteht nicht, wenn der Kunde die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat (Art. 40c OR).

16. Schlussbestimmungen

16.1 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest gültig. An ihre Stelle tritt eine wirksame Regel, die dem Zweck möglichst nahekommt, sonst das Schweizer Recht.

16.2 Änderungen des Vertrags und wichtige Mitteilungen brauchen die Schriftform. E-Mail genügt, ausser das Gesetz verlangt eine strengere Form.

16.3 Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: 11.11.2026. In Kraft ab: 1. November 2026. Grundlage: AGB von Juni 2012, OR in der Fassung vom 1. Januar 2026, ESTV (MWST-Sätze).